EU-Datenschutz-Reform: Verlage unter Druck

Derzeit beraten das Europäische Parlament und der Rat der EU intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzrechts. Entgegen der Ankündigung von EU-Kommissarin Viviane Reding anläßlich der DLD-Conference in München, eine neue EU-Datenschutz-Richtlinie würde Sonderregeln für Verlage enthalten, zielt der nun vorliegende Entwurf in aller Konsequenz wieder einmal auf die Verhinderung von Directmarketing und Abo-Werbung.

Wie in den anfänglichen Entwürfen zum BDSG in 2008/2009 gibt es ein generelles Verbot von Werbung ohne vorherige Einwilligung. Der EU-Entwurf geht sogar noch einen Schritt weiter. Das “Recht auf Vergessen” impliziert ein Recht auf Löschung von Redaktionsbeiträgen in den Verlagsarchiven. Und Datenerhebung wie Datenverarbeitung wird um ein vielfaches stärker reglementiert werden.

Die Berliner Datenschutzrunde widmete sich jüngst in seiner dritten Konferenz dem Thema “Datenschutz Made in Germany – Datenschutz Made in Europe – wo steuern wir hin?” Nahezu 200 Experten diskutierten die Frage einer grundlegenden Modernisierung und die damit verbundenen potentiellen Auswirkungen auf Verlage, Versender, IT-Unternehmen, Markt- und Meinungsforschung, Verbände und Organisationen.

Nach polarisierenden Stellungnahmen des EU-Berichterstatters Jan Philipp Albrecht sowie der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Frau Cornelia Rogall-Grote waren sich die Konferenzteilnehmer schnell einig, dass der Entwurf in seiner vorliegenden Form noch einen differenzierten, an der praktischen Realität ausgerichteten Ausgestaltung bedarf. Nähere Einzelheiten dazu gibt es hier.